Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag bekanntgegeben, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW investieren will. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen sollen im Haushaltsentwurf für 2023 enthalten sein, der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht wird.
Meral Thoms, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: „Die rund 2,5 Milliarden Euro, die zusätzlich zur Umsetzung des Krankenhausplanes bereitgestellt werden, sind ein Meilenstein bei der Modernisierung der Krankenhauslandschaft in NRW. Neben den notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser werden wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart ein Drittel der Mittel für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Die Klimakrise bedeutet ein Risiko für unsere Gesundheit. Wetterextreme wie Hitzewellen, neue Allergene oder eine Verbreitung von tropischen Infektionskrankheiten belasten unseren Organismus, insbesondere vulnerable Gruppen wie Kleinkinder oder ältere Menschen haben darunter zu leiden. Der Gesundheitssektor ist aber auch Mitverursacher des Klimawandels. Er trägt mit 5,2 Prozent des bundesweiten CO2-Ausstoßes erheblich zur Klimakrise bei. Daher ist es gut, dass mehr als 800 Millionen Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen der Krankenhäuser bereit gestellt werden. Dies dient nicht nur dem Klima und damit dem Gesundheitsschutz, sondern auch einer massiven Reduzierung der immer weiter steigenden Energiekosten. Wir setzen uns für eine klimagerechte Gesundheitsversorgung ein, denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.“
Marco Schmitz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: “Wir haben den in ganz Deutschland fortschrittlichsten Krankenhausplan aufgelegt. Unser erklärtes Ziel ist: Jeder Mensch in der Stadt wie auf dem Land erreicht im Notfall schnell ein Krankenhaus – und jeder Mensch bekommt für seinen Fall die beste medizinische Versorgung durch Spezialisten. In Zukunft steht bei der Planung unserer Kliniklandschaft in NRW Qualität vor Quantität. Dazu wird mit medizinischen Leistungen geplant statt mit freien Betten – um es konkret zu sagen: Wenn ich ein künstliches Knie brauche, will ich nicht in erster Linie ein freies Klinikbett, sondern einen Operateur, der jeden Tag Knie-OPs macht. Eine so ambitionierte Neuausrichtung der Krankenhausplanung kommt nicht ohne erhebliche zusätzliche Mittel aus. Der Haushalt 2023 gibt daher das klare Signal: Die Stärkung und Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft ist für uns keine Absichtserklärung, sondern ein Herzensanliegen, für das wir in den kommenden Jahren kräftig investieren. Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir die Regelförderung für Krankenhäuser angehoben und die Investitionsmittel um zwei Milliarden Euro erhöht. In der Zukunftskoalition mit den Grünen wollen wir auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums jetzt zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung stellen, um die Kliniken im urbanen wie im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen. Auch die Pauschalförderung wächst mit dem kommenden Jahr um weitere 195 Millionen auf dann jährlich 765 Millionen Euro. Das ist auch in finanzpolitisch herausfordernden Zeiten eine gute und goldrichtige Investition in die Gesundheit der Menschen in NRW.“