Düsseldorf, 18.09.2026 | Meine Rede zum SPD-Antrag „Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich: Gesundheitspersonal endlich wirksam schützen!“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer – da sind wir uns sicherlich alle einig – war ein historischer Hitzesommer. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in unseren Krankenhäusern, in den niedergelassenen Arztpraxen, in der Pflege und auch im Rettungsdienst haben wieder einmal Enormes geleistet. Natürlich gilt ihnen unser herzlicher Dank.
Wer im Gesundheitswesen arbeitet – damit sind wir beim Antrag der SPD –, hat natürlich ein Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Insofern teilen wir die Ziele des Antrags ausdrücklich, liebe Frau Weng. Die enormen gesundheitlichen Risiken der Klimaerwärmung kann nach diesem historischen Hitzesommer auch bei uns wirklich niemand mehr leugnen.
Wir in NRW handeln schon längst. Wir sind bundesweit Vorreiter beim gesundheitsbezogenen Hitzeschutz, auch für Beschäftigte. Bis 2035 stellen wir mehr als 1,5 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser für Maßnahmen zur Klimaanpassung zur Verfügung.
In diesem Hitzesommer haben wir mit rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Hitzeschutzmaßnahmen noch einmal zugelegt. Davon sind allein 200 Millionen Euro für Klimatisierung oder Verschattung in Krankenhäusern. 36 Millionen Euro sind für Hitzeschutzmanagerinnen in Kommunen und 50 Millionen Euro für kühle Räume in Pflegeeinrichtungen. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, die älteren Bewohnerinnen der Pflegeeinrichtungen und natürlich auch die Beschäftigten.
Liebe SPD, ich werde wirklich nicht müde, daran zu erinnern: Wir haben schon Anfang 2023 erfolgreich auf den Weg gebracht, dass ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung für die Klimafolgenanpassung vorgesehen war. Das war im Januar 2023, mitten im Winter vor 3,5 Jahren, also weit vor diesem historischen Hitzesommer. Wie haben Sie damals eigentlich reagiert, als wir über dieses Thema diskutiert haben? Haben Sie die Initiative als vorausschauend begrüßt? Haben Sie vielleicht sogar zugestimmt? Nein, das haben Sie damals nicht getan. Im Gegenteil, Sie haben unser Engagement für Klimafolgenanpassung in Krankenhäusern und damit eben auch Gesundheitsschutz für Beschäftigte als Wunschprojekt der Grünen diffamiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Bakum vor. Lassen Sie die zu?
Meral Thoms (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Herr Kollege.
Rodion Bakum (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. Wir führen wiederholt diese Auseinandersetzung. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie anerkennen, akzeptieren, dass bereits im Jahr 2018/2019 die damalige schwarz-rote Bundesregierung, also ohne Grüne, unter Umweltministerin Svenja Schulze unabhängig von der Zuständigkeit Klinikmanager in ganz Deutschland gefördert hat und damit die SPD beim Thema „Klimaschutz in Krankenhäusern“ den ersten Schritt in Deutschland gemacht hat.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Meral Thoms (GRÜNE): Es ist gut, dass wir alle uns im Schulterschluss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung engagieren,
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Gut so! – Rodion Bakum [SPD]: Dann machen Sie uns doch nicht den Vorwurf!)
weil es eine globale Herausforderung ist, die uns national und natürlich auch im Land Nordrhein-Westfalen bewegt. Deswegen begrüße ich insgesamt die Aktivitäten in dem Bereich.
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU] – Rodion Bakum [SPD]: Super! Diese Antwort ist schön!)
Umso enttäuschter war ich – um auch das noch einmal zu sagen –, als Sie 2023 nicht für unseren Antrag gestimmt haben.
(Rodion Bakum [SPD]: Weil es nicht ausreichte!)
Heute fordern Sie mehr Investitionen in den Hitzeschutz. Ich sage ausdrücklich: Das ist gut so. Erkenntnis setzt sich eben durch, manchmal allerdings mit ein bisschen Verspätung.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Christina Weng [SPD])
Zu einem weiteren grundsätzlichen Problem des Antrags. Das Land handelt dort, wo es zuständig ist. Sie unterscheiden in Ihrem Antrag aber viel zu wenig, wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Auch Arbeitgeber*innen tragen Verantwortung. Sie müssen die Beschäftigten vor Hitze schützen. Wenn Sie etwa Arbeitszeitmodelle und bezahlte Abkühlzeiten pauschal zum Auftrag des Landes machen, vermischen Sie die Zuständigkeiten, statt sie zu klären.
Ich komme zum zweiten Teil des Antrags, dem Schutz vor Gewalt. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Ich schließe mich diesbezüglich dem Kollegen Schmitz vollständig an. Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ist natürlich nicht hinnehmbar. Auch hierzu haben wir schon 2023 eine Initiative gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Weg gebracht.
(Rodion Bakum [SPD]: Nachdem Sie bei uns abgeschrieben haben! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Hauptsache, es wird gemacht!)
Konkrete Maßnahmen laufen. Es gibt einen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung, in Kürze wird eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus, Antisemitismus und Gewalt veröffentlicht, und es gibt konkrete Präventionsangebote.
Mit dem Antrag werden Ziele verfolgt – das sage ich ausdrücklich –, die wir teilen, aber er hinkt den Entwicklungen hinterher. In ihm werden unterschiedliche Zuständigkeiten vermischt, und es wird wieder einmal ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen geliefert.
Wir stattdessen – ich glaube, das ist deutlich geworden – handeln vorausschauend.
(Christina Weng [SPD]: 3.500 im Jahr 2026! Sehr vorausschauend!)
Wir liefern konkrete und nachhaltige Lösungen nicht erst seit diesem Sommer und entwickeln diese auch kontinuierlich weiter.
Diesen erfolgreichen Weg gehen wir konsequent weiter. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)