Statement zur Bezahlkarte für Geflüchtete 18. Dezember 202420. Dezember 2024 Düsseldorf, 18.12.24 / Für eine vielfältige Gesellschaft und eine humanitäre Asylpolitik Mein Vater kam in den 1960er-Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. In meiner Familie habe ich hautnah erlebt, wie belastend Diskriminierung aufgrund der Herkunft und die Herausforderungen von Migration sein können. Als Abgeordnete machte ich mich stark für eine vielfältige Gesellschaft und eine humanitäre Asylpolitik. Der Landtag von NRW hat heute die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Wie kam es dazu? Die Einführung der Bezahlkarte beruht auf einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf auf Basis der MPK-Einigung vorgelegt. Den Grünen war es möglich, Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte zu erzielen: Kommunen können per Ratsbeschluss auf die Einführung der Bezahlkarte verzichten (Opt-Out-Regelung). In NRW soll der Bargeldhöchstsatz von 50€ für jedes Familienmitglied gelten, auch für Kinder. Auf die Einführung regionaler Begrenzungen oder einer Whitelist wurde verzichtet: Die Bezahlkarte ist deutschlandweit einsetzbar, sowohl im stationären Einzel- wie auch im Online-Handel. Ausgeschlossen sind Glücksspiel, sexuelle Dienstleistungen sowie Überweisungen ins Ausland. Meine Gedanken Die Bezahlkarte für Geflüchtete sehe ich grundsätzlich kritisch: Für die Betroffenen und die Verwaltung hat die Bezahlkarte keinen Mehrwert, sobald für die Betroffenen die Möglichkeit zur Eröffnung eines üblichen Bankkontos besteht. Die Bezahlkarte ist diskriminierend: Eine Bargeldobergrenze von 50 € ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Selbstbestimmung von Asylsuchenden und schränkt die Betroffenen in der Beschaffung von notwendigen Alltagsgütern, z.B. auf Märkten, in unverhältnismäßiger Weise ein. Die Bezahlkarte ist teuer in der Umsetzung. Die Bezahlkarte ist belastend für Kommunen wegen der bürokratischer Doppelstrukturen. Von einer Steuerungswirkung auf zukünftige Migrationsströme ist nicht auszugehen, da empirische Belege fehlen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Rat der Stadt Krefeld in meinem Wahlkreis gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden hat.
